Obmann der Tierschutzvereinigung bei Parlamentarischer Enquete

Am Montag, den 23. Mai, fand von 10 bis 16 Uhr im Plenarsaal des Hohen Hauses in Wien die Parlamentarische Enquete „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“ statt. Teilnehmer an der wichtigen Veranstaltung im Parlament war auch der Obmann der Tierschutzvereinigung Ralph Chaloupek. Hier bringen wir seinen Redebeitrag, der bei der Enquete aufgrund der vielen TeilnehmerInnen und der sehr knapp bemessenen Redezeit etwas gekürzt wurde.

Ziel der Intervention des Obmanns der Tierschutzvereinigung ist unter anderem eine Versachlichung der Agrardebatte, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und tierschutzpolitische Aspekte umfassen muss und die - wie Ralph Chaloupek ausführt - vermehrt in einem gesamteuropäischen Kontext betrachtet werden sollte.

Im Anschluss an die Rede rief er den TeilnehmerInnen auch noch einmal die Parlamentarische Bürgerinitiative zur Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich in Erinnerung, die von Chaloupek mit der Unterstützung von über 3500 BürgerInnen gemeinsam mit Manfred Deix und anderen KünstlerInnen und Prominenten 2010 im Parlament eingereicht wurde.

Hier das Statement des Obmanns der Tierschutzvereinigung:

Zur Zeit läuft in Österreich gerade eine hietzige Debatte um die Einschränkung der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen in der Intensivtierhaltung, wobei sich inzwischen sogar die österreichsiche Volksanwaltschaft eingeschaltet hat, um eine Behebung des eklatanten Widerspruchs zwischen Tierschutzgesetz und Tierhalteverordnung zu erwirken. Dabei wird von Verfechtern des Beibehaltens der Verwendung der Kastenstände in der bisherigen Form in erster Linie als Argument angeführt, dass der österreichische Verzicht auf diese Intensivtierhaltungsform einen Vorteil für andere Staaten brächte, die sich nicht diesen modernen Tierschutzauflagen ausgesetzt sehen. Aus den dann in Österreich sich ergebenden etwas höheren Produktionskosten durch die Tierschutzmaßnahme würde sich ein Wettbewerbsnachteil ergeben, der die heimische Schweineproduktion schwächen und langfristig gar in den Ruin trieben könnte.

Auch in diesem exemplarischen Beispiel der Schweinproduktion liegt - zusätzlich bzw. komplementär zu nationalen Bemühungen - ein gesamteuropäischer Ansatz als einzig zielführender nahe.

Die „Durchsetzung“ der durch eine ökologisch-nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft entstehenden Mehrkosten (bei Markt und Konsumenten) ist ungleich realistischer in der Gesamt-EU, während dies im einzelnen Nationalstaat ungleich schwieriger erscheint (und von manchen in diesem national begrenzten Rahmen gar als unpraktikabel und undurchführbar betrachtet wird).

Dem häufig vorgebrachten Argument, wie zur Zeit in der Debatte rund um das Schweine-Kastenstandverbot, gesetzliche Modernisierungen etwa im Bereich der Tierhaltung würden tiergerechter produzierende Staaten gegenüber anderen EU-Ländern ohne diese fortschrittlichen Auflagen in Nachteil bringen, wäre damit der Boden entzogen. Denn dann wäre kein Ausweichen der Tierindustrie von tiergerecht produzierenden (EU-)Staaten in weniger tierfreundliche mehr möglich, die ökologische und sonstige Auflagen einfach unterbieten.

Um Dumping und marktökonomische Übervorteilung durch unfaire Konkurrenz von außerhalb der EU, die sich nicht um ökologische, soziale oder tierschutzrechtliche Auflagen und Aspekte kümmert, zu verhindern, sollten ernsthaft bis zu einem gewissen Grad auch protektionistische Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Dass auch unbeschadet traditioneller ökonomischer Zusammenhänge und orthodoxer wirtschaftspolitischer Argumentationsmuster tierschutzrechtliche und tierschutzethische Aspekte eine entsprechende Berücksichtigung finden sollten, ist in Anbetracht der Werthaltung der Bevölkerung, die Tierschutz längst als wichtiges, ernst zu nehmendes Kriterium und Thema ansieht, dringend allen Verantwortungs- und EntscheidungsträgerInnen ins Bewusstsein zu rufen!

Die Umsetzung, Einhaltung und Gewährleistung gesetzlich hoch entwickelter, demokratisch legitimierter, letztlich von der Bevölkerung erwarteter Tierschutz-, Produktions- und Qualitätsstandards, muss im Sinne der europäischen gesellschaftlichen Wertesouveränität, im Sinne des Willens der Bevölkerung der EU sowie im Sinne des Schutzes der KonsumentInnen und ihres Vertrauens in die Landwirtschaft mit größter Konsequenz vorangetrieben und sichergestellt werden.

Nur eine vom Dach der EU ausgehende, länderübergreifende gemeinsame Agrarstrategie kann den Bauern und den ländlichen Betrieben und Regionen die Sicherheit vermitteln, die sie unter den Bedingungen des 21. Jahunderts, in einer ökologisch aufgeklärten Gesellschaft mündiger und kritischer KonsumentInnen, gleichzeitig aber der Konkurrenz des Weltmarkts ausgesetzt, ersehnen und benötigen.

Wie auch die EU-Kommision bereits erkannt hat, muss die Gemeinsame Agrarpolitik auf die unübersehbare Herausforderung reagieren, dass das Interesse der KonsumentInnen an der Unbedenklichkeit und der Qualität von Lebensmitteln ebenso wie an Fragen des Tierschutzes mehr und mehr zunimmt.

Dass man gerade auch in der Landwirtschaft rechtlich wie politisch und auch strukturell auf europäischer Ebene ansetzen müsse, um sich überhaupt noch unter globalisierten Bedingungen behaupten zu können, haben inzwischen schon Vertreter aller Seiten erkannt - Interessenvertreter der Bauern und der Landwirtschaft ebenso wie Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen. Die GAP muss diesen hochfliegenden, weitgespannten Erwartungen Rechnung tragen, hat darin aber gleichzeitig einen Vertrauensvorschuss, eine Chance, die sie jetzt in konkrete Politik umsetzen kann.

Es braucht eine breite „europäische Partnerschaft“, um den Übergang zu einer ökologischen, nachhaltigen und auch tiergerechten Landwirtschaft zu ermöglichen.

Nur eine Gemeinsame Agrarpolitik kann die Interessenwidersprüche und -konflikte auflösen und zu einer zeitgemäßen, tragfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in der EU führen und das Agrarwesen zurückholen aus einer heute teils umstrittenen, vielfach kritisierten Rolle, zurück zu einer anerkannten und unverzichtbaren Säule der europäischen Subsistenz - im Sinne einer umfassenden Modernisierung von ländlichem Raum, mit mannigfaltigen Vorteilen für die Menschen, ihre Gesundheit, für die VerbraucherInnen, für die Umwelt und das Klima und last but not least für den Tierschutz.