Presseaussendung: Tierrechtspartei fordert ein faires, menschenrechtskonformes Verfahren im „Tierschutzprozess“

Österreichs Ruf als solider demokratischer Rechtsstaat darf nicht beschädigt werden

Seit 4. März 2010 findet in Österreich der umstrittene Tierschutzprozess statt. Fast zwei Jahre nach der Verhaftung von 10 Tierschützern am 21.Mai 2008, die unter beträchtlich fragwürdigen Umständen über drei Monate in Untersuchungshaft saßen, findet jetzt ein Strafprozess gegen 13 Personen statt, denen Delikte im Zusammenhang mit Tierschutzkriminali tät vorgeworfen werden, einigen davon ausschließlich das höchst umstrittene Delikt der „Kriminellen Organisation“, § 278a.

Die Tierrechtspartei appelliert aus Anlass des jetzt angelaufenen Prozesses an die Justiz, das Verfahren nicht unter dem Aspekt des Mafiaparagraphen §278a zu führen, sondern stattdessen konkrete Vorwürfe und die mutmaßlich verübten Straftaten in den Vordergrund zu rücken, für die dann der jeweilige Beweis vollumfänglich gerichtlich und in einer einem modernen Rechtsstaat angemessenen und würdigen Weise zu erbringen ist.

Ein Aufhängen des Prozesses am Mafiaparagraphen §278a rückt nicht nur den laufenden Prozess an sich, sondern auch alle bisherigen Maßnahmen von Exekutive, Strafverfolgungsbehö rden und Justiz in ein schiefes Licht und könnte dem Ruf und Renomee von Polizei, Justiz und Rechtssystem auf längere Frist Schaden zufügen.

Insbesondere diese Vorgehensweise ist es, die innerhalb der Zivilgesellschaft, aber auch in einer breiten Öffentlichkeit, für große Besorgnis und Verunsicherung sowie für beträchtliche Irritationen gesorgt hat – bei immer mehr zivilgesellschaftli ch Bewegten geht mittlerweile die schiere Angst um angesichts dieses undurchsichtigen und nicht nachvollziehbaren Vorgehens.

TRP-Vorsitzender Ralph Chaloupek kommentiert: „Rechtssicherheit für gesetzeskonformes ethisches und soziales Engagement ist so etwas wie die selbstverständliche demokratisch- rechtsstaatliche Voraussetzung für eine fruchtbare Zivilgesellschaft, für ein funktionierendes Gemeinwesen auf dem Boden von Humanität, sozialem Ausgleich und Menschenrecht und damit ganz unverzichtbar und entscheidend für den sozialen und gesellschaftspoliti schem Fortschritt und für ein gedeihliches und harmonisches Miteinander.“

Und weiter: „Eine vollständige Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gesetzeslage sowie in den Methoden von Justiz und Strafverfolgungsbehö rden aber muss die Basis dieser Rechtssicherheit sein.“, so der Vorsitzende der Tierrechtspartei.

Die Tierrechtspartei appelliert an alle Verantwortungsträ gerInnen, in diesem Sinne für ein absolut faires und rechtskonformes Verfahren zu sorgen und damit der zunehmend um sich greifenden Verunsicherung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft und engagierter BürgerInnen den Nährboden zu entziehen.

Das Vertrauen und der Glaube an den Rechtsstaat und an eine funktionierende Demokratie stehen auf dem Spiel.


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